Polnisches Cybersicherheitsgesetz (UKSC)
Das polnische Gesetz vom 5. Juli 2018 über das nationale Cybersicherheitssystem, das in der seit dem 3. April 2026 geltenden Fassung die EU-Richtlinie NIS2 in Polen umsetzt. Es regelt die Pflichten wesentlicher und wichtiger Einrichtungen in Polen sowie die Aufgaben der Behörden und CSIRTs des nationalen Cybersicherheitssystems.
Was ist das polnische Cybersicherheitsgesetz?
Das Gesetz vom 5. Juli 2018 über das nationale Cybersicherheitssystem (Ustawa o krajowym systemie cyberbezpieczeństwa) setzte ursprünglich die NIS-Richtlinie in Polen um und unterschied zwischen Betreibern wesentlicher Dienste und Anbietern digitaler Dienste. Das Änderungsgesetz vom 23. Januar 2026 (polnisches Gesetzblatt Dz.U. 2026 Pos. 252), verkündet am 2. März 2026, setzt die NIS2-Richtlinie (EU) 2022/2555 in polnisches Recht um. Die Novelle ist am 3. April 2026 in Kraft getreten und hat die bisherige Einteilung durch zwei Kategorien ersetzt: wesentliche Einrichtungen (podmioty kluczowe) und wichtige Einrichtungen (podmioty ważne). Dieser Eintrag beschreibt ausschließlich das polnische Recht; andere EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, setzen NIS2 mit eigenen Gesetzen um.
Die Kategorie hängt vom Sektor und von der Größe der Einrichtung ab. Das Gesetz verweist auf die Kriterien für mittlere Unternehmen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission. Eine Einrichtung aus einem Sektor des Anhangs 1 zum Gesetz, die diese Kriterien überschreitet, ist eine wesentliche Einrichtung. Wichtige Einrichtungen sind mittlere Unternehmen aus einem Sektor des Anhangs 1 sowie mittlere und größere Unternehmen aus einem Sektor des Anhangs 2. Unabhängig von der Größe erfasst das Gesetz unter anderem DNS-Diensteanbieter, qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter, kritische Einrichtungen und bestimmte öffentliche Einrichtungen.
Anhang 1 umfasst die Sektoren Energie, Verkehr, Bankwesen und Finanzmarktinfrastruktur, Gesundheitswesen, Trinkwasserversorgung, Abwasserbeseitigung, digitale Infrastruktur, Verwaltung von IKT-Diensten, Weltraum sowie öffentliche Einrichtungen. Anhang 2 umfasst unter anderem Post- und Kurierdienste, Abfallbewirtschaftung, Chemie, Lebensmittel, verarbeitendes Gewerbe (darunter Medizinprodukte, Elektronik, Maschinen und Fahrzeuge), Anbieter digitaler Dienste sowie Forschung.
Wesentliche und wichtige Einrichtungen führen ein Informationssicherheitsmanagementsystem ein. Es umfasst die systematische Risikobewertung und das Risikomanagement, risikoangemessene technische und organisatorische Maßnahmen (unter anderem Sicherheit der IKT-Lieferkette, Pläne zur Aufrechterhaltung des Betriebs, kontinuierliche Überwachung, Kryptografie und Mehr-Faktor-Authentisierung, wo angemessen), die Sammlung von Informationen über Bedrohungen und Schwachstellen sowie die Behandlung von Sicherheitsvorfällen. Bei der Bewertung von Hardware- und Softwarelieferanten berücksichtigt die Einrichtung deren Schwachstellen und die Qualität ihrer IKT-Produkte und -Dienste.
Ein erheblicher Sicherheitsvorfall wird dem zuständigen sektoralen CSIRT in Stufen gemeldet: eine Frühwarnung innerhalb von 24 Stunden nach Erkennung, eine Meldung innerhalb von 72 Stunden nach Erkennung und ein Abschlussbericht innerhalb eines Monats nach der Meldung. Bis die Einsatzbereitschaft des jeweiligen sektoralen CSIRT bekannt gegeben ist, gehen die Meldungen an CSIRT MON, CSIRT NASK oder CSIRT GOV. Eine wesentliche Einrichtung lässt mindestens alle 3 Jahre auf eigene Kosten ein Sicherheitsaudit ihres Informationssystems durchführen.
Für die Erfüllung der Pflichten ist die Leitung der Einrichtung verantwortlich, auch wenn sie Aufgaben an eine andere Person übertragen hat. Die Leitung entscheidet über das Informationssicherheitsmanagementsystem, plant die finanziellen Mittel für die Cybersicherheit und nimmt einmal pro Kalenderjahr an einer Schulung teil. Das Gesetz sieht Geldbußen vor, auch gegen die Leitung.
Die Aufsicht üben sektoral zuständige Behörden aus, zum Beispiel der für Digitalisierung zuständige Minister für digitale Infrastruktur, die Verwaltung von IKT-Diensten und öffentliche Einrichtungen oder der Präsident des Amtes für elektronische Kommunikation (UKE) für elektronische Kommunikation und Postdienste. Die Novelle hat außerdem ein Verfahren eingeführt, mit dem ein Hardware- oder Softwarelieferant als Hochrisikoanbieter (dostawca wysokiego ryzyka) eingestuft werden kann. Das Verfahren führt der für Digitalisierung zuständige Minister; eine Entscheidung verpflichtet die Einrichtungen, die darin genannten IKT-Produkte, -Dienste und -Prozesse nicht mehr einzuführen und innerhalb einer festgelegten Frist auszutauschen. Der polnische Präsident hat die Vorschriften über Hochrisikoanbieter nach der Unterzeichnung dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorgelegt; mit Stand November 2026 ist das Verfahren anhängig.
Warum ist das wichtig?
Die Fristen laufen ab dem Inkrafttreten der Novelle am 3. April 2026. Einrichtungen, die an diesem Tag die Voraussetzungen erfüllten, beantragten vom 7. Mai bis 3. Oktober 2026 die Eintragung in das Verzeichnis der wesentlichen und wichtigen Einrichtungen; die bisherigen Betreiber wesentlicher Dienste wurden von Amts wegen eingetragen. Die Pflichten zum Informationssicherheitsmanagementsystem und zur Vorfallbehandlung sind innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten umzusetzen, und eine wesentliche Einrichtung führt ihr erstes Audit innerhalb von 24 Monaten durch. Wer die Voraussetzungen später erfüllt, beantragt die Eintragung innerhalb von 6 Monaten und setzt die Pflichten innerhalb von 12 Monaten ab diesem Tag um.
Die Novelle hat Sektoren erfasst, die das Gesetz zuvor nicht abdeckte, etwa das verarbeitende Gewerbe, Lebensmittel und Abfallbewirtschaftung, einschließlich mittlerer Unternehmen aus diesen Sektoren. Wir unterstützen Organisationen in Polen bei der Klärung, ob und in welcher Kategorie das Gesetz für sie gilt, bei der Bewertung des aktuellen Sicherheitsstands und bei der Planung des Informationssicherheitsmanagementsystems sowie der Vorbereitung auf das erste Audit.
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